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Hier finden Sie auf die wichtigsten und am häufigsten gestellten Fragen eine Antwort.

Fragenkatalog

1. Das Insolvenzgeld

Insolvenzgeld (InsG) ist eine Lohnersatzleistung, die von der Bundesagentur für Arbeit (BfA) gezahlt wird.

Sie dient als „soziale Absicherung“, auf die alle Arbeitnehmer (auch Studenten und Aushilfen) einen Anspruch haben. Als Lohnersatzleistung wird das InsG für den vom Arbeitgeber nicht mehr beglichenen Nettolohn gezahlt, jedoch nur bis zu einer Höhe von insgesamt drei Nettomonatslöhnen.

Auszahlungsvoraussetzung ist das Insolvenzereignis.

2. Das Insolvenzereignis

Das Insolvenzereignis ist entweder
der Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
der Tag an dem der Antrag mangels Masse abgewiesen wird oder
der Tag an dem die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt wurde.

Das Insolvenzgeld wird von der ‘Bundesagentur für Arbeit’ nach dem Insolvenzereignis rückwirkend für max. 3 Monate vor dem Insolvenzereignis (z.B. die Eröffnung) gezahlt. Wurde Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis beendet, so endet auch der Insolvenzgeld-Zeitraum mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

3. Antragstellung

Den Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld müssen Sie persönlich 
innerhalb von zwei Monaten ab Insolvenzereignis (siehe Insolvenzereignis) bei der Agentur für Arbeit des Ortes stellen, in dem Ihr insolventer Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat.

Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Es sollten aber die vom Arbeitsamt vorgesehenen Formulare verwendet werden. Um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Antrag so gewissenhaft wie möglich ausgefüllt werden

Der Bezug von Insolvenzgeld ist steuerfrei.
Er wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt (Progressions- vorbehalt), dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt. Der Insolvenzverwalter bescheinigt daher nur den vom Arbeitgeber bezahlten Nettolohn.
Für den Insolvenzgeld-Zeitraum erhält der Arbeitnehmer eine gesonderte Bescheinigung durch die zahlende Agentur für Arbeit, die Sie bitte zu den Unterlagen für Ihre Einkommensteuererklärung nehmen.

4. Welche Forderungen werden bezahlt?

Grundsätzlich wird über das Insolvenzgeld Ihr ausstehendes Nettogehalt (ab 01.01.2004 nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze – AG-Anteile für freiwillig und privat Versicherte stehen außen vor-) gezahlt. (BMG ab 01.01.2014 West 5.950,00/ Ost 5.000,00 €)

Weiterhin erhalten Sie, nach den gesetzlichen Abzügen, Ihre

Überstunden,
wiederkehrende oder einmalige Zuwendungen (z.B. zusätzliches Urlaubsgeld),
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
Gefahren-, Wege und Schmutzzulagen,
Provisionen,
Spesen, sowie
Gewinnbeteiligungen,

sofern der Anspruch im Insolvenzgeld – Zeitraum (das sind die ausstehenden max. 3 Monate) entstanden ist. 
Sonderzahlungen:
…die nicht als Leistungen für einen Zeitraum, sondern für einen Zeitpunkt einzustufen sind, sofern ihre wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen im Insolvenzgeld-Zeitraum verwirklicht worden sind.

Zum Lohn gehört ebenfalls ein anteiliges Weihnachtsgeld, das für den Insolvenzgeld-Zeitraum von drei Monaten – mithin 3/12tel – gezahlt wird, sofern ein vertraglicher Anspruch besteht.

Des weiteren gehören zum Insolvenzgeld:

Jubiläumszuwendungen
Heirats- und Geburtszuwendungen
Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld
Arbeitgeberzuschüsse zum Krankengeld (von der Beitragsbemessungsgrenze unberührt), wenn auch dieser Anspruch innerhalb der drei Monate fällt, in denen Sie Ihren Nettolohn nicht erhalten haben.

5. Versicherungsschutz

Versicherungsschutz ist für den gesamten Insolvenzgeld-Zeitraum, also maximal für drei Monate gegeben, da rückständige Sozialversicherungsbeiträge und die Beträge an die BfA ebenfalls übernommen werden.

Solange Ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, besteht Ihr Versicherungsschutz weiter. Sollte eine Kündigung ausgesprochen worden sein, besteht der Versicherungsschutz solange, solange Sie noch rechtlich im Arbeitsverhältnis stehen.

6. Welche Ansprüche werden nicht bezahlt?

Ansparstunden (Zeitkonten) die im Zeitraum vor dem 90-Tage Zeitraum angespart wurden (Baugewerbe),
Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung,
Arbeitsentgelt, welches aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beansprucht werden kann.
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, die Ihnen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehen, können aufgrund der seit dem 01.01.1999 geltenden Rechtslage (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 SBG III) generell nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung (die Ihnen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und aufgrund hoher Betriebszugehörigkeit rechtlich zusteht) wird zu einer Insolvenzforderung und muss beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Die hierzu erforderlichen Formulare können Sie auch direkt hier herunterladen!

Entstehen Ansprüche erst nach Insolvenzeröffnung, so werden diese Ansprüche zu Masseverbindlichkeiten (Masseverbindlichkeiten entstehen, wenn Ihr Arbeitsverhältnis rechtlich nach Insolvenzeröffnung endet) und müssen beim Verwalter geltend gemacht werden.

7. Vorschuss auf Insolvenzgeld

Sie können bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor Abweisung des Antrages mangels Masse einen Vorschuss bei der ‘Agentur für Arbeit’ beantragen.

Hierzu ist es dringend erforderlich, auf dem Antragsformular ein Kreuzchen für die Vorschusszahlung zu setzten. Das Arbeitsamt kann Ihnen nach pflichtgemäßen Ermessen dann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewähren, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Ihr Arbeitsverhältnis ist beendet
Ihr Arbeitgeber bestätigt die ausstehenden Zahlungen
und der Beschluss des Amtsgerichtes, das das Insolvenzverfahren beantragt wurde, wird vorgelegt.

Dieser Vorschuss wird Ihnen auf das Insolvenzgeld angerechnet. Soweit der gezahlte Vorschuss höher ausgefallen ist als das eigentliche Insolvenzgeld, müssen Sie den Mehrbetrag zurückerstatten.

Möglicherweise wird Ihnen Arbeitslosengeld für denselben Zeitraum gewährt, für den das Insolvenzgeld besteht. In diesem Fall wird das Arbeitslosengeld ebenfalls auf das Insolvenzgeld angerechnet und nur bei der Vorlage einer Kündigung oder Freistellung des Arbeitgebers oder des Verwalters gewährt.

Formular zur Vorschussbeantragung

8. Kündigung oder Freistellung

Grundsätzlich: Eine Verfahrenseröffnung lässt das Arbeitsverhältnis unberührt, bis es vom Verwalter oder vom Arbeitnehmer gem. § 113 InsO gekündigt wird.

Der Arbeitnehmer hat daher seiner Arbeit bis zur Kündigung weiter nachzugehen. Die Löhne werden vom Insolvenzverwalter vorrangig bezahlt.

Bestehende Arbeitsverhältnisse können vom Insolvenzverwalter erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Einhaltung einer max. Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden, kürzere Fristen würden ihre entsprechende Anwendung finden.

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie Ihr Arbeitgeber (Schuldner) freistellt. Hierzu ist die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erforderlich. Die Freistellung macht jedoch nur dann Sinn, wenn Ihr Arbeitgeber seinen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat oder die Auftragslage eine Fortführung des Betriebes im Ganzen nicht zuläßt.

9. Fortführung | Sanierung des insolventen Betriebes

Wenn der Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt worden ist, wird der vorläufige Insolventverwalter versuchen, diesen weiter aufrechterhalten. Einer Zustimmung zur Freistellung kann daher in der Regel nicht entsprochen werden.

Sie sind nun verpflichtet, Ihrer Arbeit gewissenhaft nachzugehen. Eine Fortführung des Betriebes hat hierbei nicht nur den Sinn, Masse (für die Gläubiger, z.B. Lieferanten, Banken etc.) zu erwirtschaften; vielmehr wird der Insolvenzverwalter die Möglichkeit einer Veräußerung des Geschäftsbetriebes an potentielle Übernahme Interessenten während dieser Phase prüfen.

Durch eine solche Übernahme können Arbeitsplätze gesichert werden. Eine reibungslose Betriebsfortführung ist daher im eigenen Interesse aller Arbeitnehmer.

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